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Gemeinsame Erklärung der JU Kreisverbände Hohenlohe und Schwäbisch-Hall zur Polizeireform

Mit großer Besorgnis hat die Junge Union im Landkreis Schwäbisch Hall und im Hohenlohekreis die von der Landesregierung angekündigte Neuordnung der Polizeistruktur zur Kenntnis genommen.

Obwohl der federführende SPD-Innenminister mit konkreten Einzelheiten noch hinter dem Berg halte, müsse damit gerechnet werden, dass die Künzelsauer und Schwäbisch Haller Polizeidirektionen den grün-roten Plänen geopfert werden. 

 

Mit diesem radikalen Eingriff werde der anerkannt hohe Sicherheitsstandard der Region leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Gerade im Ländlichen Raum vermittele die Polizeipräsenz mit Revieren und Posten vor Ort ein erhöhtes Sicherheitsgefühl. Gravierend werde sich zudem auswirken, dass die vielen regional einsatznotwendigen Verbindungen zu Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten, Sozialverbänden und zu Einrichtungen der Kriminalprävention und anderer Beratungsdienste verloren gehen. Alle diese Institutionen hätten bislang „auf Augenhöhe“ zusammengearbeitet. Diese erfolgreiche Kooperation sollte nicht zerschlagen werden.

 

 „Kleine Polizeidirektionen sind orts- und bürgernah, kostengünstiger und sorgen für eine hohe Akzeptanz der Polizei in der Gesellschaft“, meint Klaas Lehmann, Kreisvorsitzender der JU Schwäbisch Hall. Es sei nicht glaubwürdig, dass es nach der Auflösung der Direktionen künftig mehr Polizeipräsenz vor Ort geben wird. Die bisher bekannten Zahlen ließen nennenswerte Synergieeffekte nicht erkennen. 

Gegen Überlegungen weiterer Verbesserungen bei der Inneren Sicherheit habe man grundsätzlich nichts einzuwenden. Hier sollte aber unvoreingenommen, mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der Interessen des Ländlichen Raumes und seiner Menschen gehandelt werden. „Die Pläne des Innenministers sind für den Ländlichen Raum fatal. Es werden bewährte Strukturen ohne Not zerschlagen“, so der Vorsitzende der JU im Hohenlohekreis, Simon Eberle. Die Schaffung zentraler Großbehörden anstelle bürgernaher Polizeidienststellen erscheint als ein weiterer ideologisch begründeter Schritt hin zu orts- und bürgerfernen sog. „Regionalkreisen“. Dies müsse verhindert werden, weil es nicht im Interesse unserer Menschen im Lande ist. Die JU in Hohenlohe und Schwäbisch Hall hofft auf die Einsicht aller gesellschaftlichen Kräfte, sich diesem Irrweg entgegenzustellen.

 

Simon Eberle, Kreisvorsitzender Hohenlohe

Klaas Lehmann, Kreisvorsitzender Schwäbisch-Hall


[29.01.2012]
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